Personalentscheidungen prägten den CDU-Kreisparteitag am Dienstag im Colosseum in Wilster.
Peter Labendowicz will zum Jahresende auf eigenen Wunsch sein Amt als Kreisgeschäftsführer der CDU aufgeben.
Künftig möchte er sich noch mehr seiner Aufgabe als Kreispräsident und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion widmen. Die Nachfolge ist bereits geklärt: Neuer Kreisgeschäftsführer wird der 57 Jahre alte Johann Hansen. Der bisherige Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich wird in der Kreisgeschäftsstelle von Stefan Bartels und Marko Förster unterstützt. Der 31-jährige Förster wird nicht nur 2. Kreisgeschäftsführer, sondern auch Pressesprecher der Kreis-CDU.
Auch die Kreisgeschäftsstelle in Itzehoe steht vor einem Wechsel: Zum Jahresende wird das „doch sehr beengte“ Domizil in der Poststraße geräumt. „Wir haben neue Büroräume in der Feldschmiede 77 gefunden und diese ab 1. Oktober angemietet“, berichtete Kreisvorsitzender Heiner Rickers. Die neuen Räume sollen im Januar oder Februar mit einem Neujahrsempfang eingeweiht werden.
Rückblickend zeigte sich Rickers stolz auf die guten Zahlen für die CDU bei den Landtagswahlen. „Wir haben 25 von 35 Wahlkreisen direkt gewonnen.“ Hans-Jörn Arp verbuchte mit 45,8 Prozent sogar den höchsten Erststimmenanteil. Auch Daniel Günther sei mit einem guten Ergebnis in die Regierungsverantwortung berufen worden. Jetzt gehe es darum, nach den Wahlversprechen auch zu liefern. Die CDU werde die Autobahnplanung vorantreiben. „Die A 20 wird kommen“, blickte er auf die nächsten fünf Jahre. In der Bildungspolitik werde es die Rückkehr zu G 9 geben. Die CDU wolle die Kommunen stärken und die Straßenausbaukosten auf eine freiwillige Basis stellen.
Weitere Thema: der HVV-Beitritt des Kreises. „Hier wird es bis zur Kommunalwahl eindeutige Entscheidungen aus Kiel geben“, versprach der CDU-Kreis-Chef. Und auch der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp sieht den HVV-Beitritt auf einem guten Weg. Verkehrsminister Bernd Buchholz habe inzwischen den Auftrag, mit dem Kreis Steinburg entsprechende Gespräche zu führen – das erste schon in diesen Tagen.
Zwei Anträge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) passierten mit überwältigender Mehrheit den Kreisparteitag. So forderten die Steinburger Christdemokraten bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 „die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung des Solis“. Angesichts der Rekordüberschüsse in der Arbeitslosenversicherung setzt die CDU zudem auf eine Flexibilisierung der Beitragshöhe. Als Zwischenschritt bis zur endgültigen Neuregelung fordert die CDU eine sofortige Absenkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozent. Von einer Absenkung verspricht sich die MIT mehr Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich.
Der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich bezeichnete die CDU als „die tragende Kraft in der Bundespolitik“. In der angestrebten Jamaika-Koalition könne die Union auf niemanden verzichten – „nicht auf Herrn Seehofer und auch nicht auf Herrn Trittin“. Beim Fahrplan der nächsten Wochen nannte Helfrich den 16. Dezember als Termin für die Kanzlerwahl.
Nach einer Satzungsänderung wählte der Kreisparteitag erstmalig einen Mitgliederbeauftragten, der als Beisitzer auch dem Kreisvorstand angehören wird. Bei der Wahl setzte sich Marcel Ullrich mit 109 Stimmen gegen Manfred Oberländer durch, der nur acht Stimmen erhielt. Ullrich soll vor allem neue Mitglieder auf die Möglichkeiten einer ehrenamtlichen politischen Mitarbeit in der Partei begeistern.
Schenefeld, 09. November 2017
Quelle: sh:z
Bericht und Bilder: Jochen Schwark
